(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Januar 2015 zu meiner geplanten Reise nach Saudi-Arabien und zum Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi. Hierzu möchte ich Sie wie folgt informieren. (...)
(...) Zu dem Prinzip dieser Kennzeichnung stehe ich und halte daran fest. Der Verbraucher in den USA soll sich beim Einkaufen wie hier in Europa jederzeit darauf verlassen können: Was auf der Verpackung drauf steht, muss auch drin sein. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.
(...) Bilateral plant die Bundesregierung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zusätzliche Garantien in einer Gesamthöhe von 500 Mio. EUR zur Unterstützung vorrangig des Wiederaufbaus in der Ost-Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dieser Garantierahmen soll von der Bundesrepublik Deutschland für von der Ukraine aufgenommene Kredite zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) „verletzlichen Gruppen“ werden insbesondere auch LGTBI (Lesbian, Gay, Trans-, Bi-, Intersexuelle) gezählt. Russland steht den LGBTI-Rechten kritisch gegenüber und hat gegen eine entsprechen Resolution des VN-Menschenrechtsrats im September 2014 gestimmt. Zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe wurde der rechtsextremen Partei „Front Nationale“ in Frankreich zum Jahreswechsel 2014/2015 nachweislich ein Millionenkredit einer Kreml-nahen Bank zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Offensichtlich gefiel diese Antwort dem Fragesteller nicht und er schrieb erneut. Diese zweite Nachricht enthielt jedoch lediglich Vorwürfe, Verschwörungstheorien und Beschimpfungen. An einem politischen Gedankenausaustauch bestand offenbar kein Interesse, so dass Herr Krichbaum auf eine erneute Antwort verzichtete. (...)