(...) Die Bundesregierung bekennt sich zum universal gültigen Folterverbot und Folterverbot Bericht des amerikanischen Senatsausschusses für Nachrichtendienste beschriebenen Praktiken entschieden ab. Das Ausmaß an Gewalt der im Senatsbericht dargestellten Methoden ist abschreckend und schockierend. (...)
(...) Die Asylstatistik des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst neben den pro Jahr gestellten Asylanträgen auch die pro Jahr ergangenen Entscheidungen zu diesen Anträgen. (...)
(...) Beispielsweise kam es in einer Reihe von Staaten zu einer Reduzierung des Drogenanbaus und der Stabilisierung der Konsumraten einiger Drogenarten. (...) Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Vorbereitungen für die UNGASS 2016 zum Weltdrogenproblem für eine Fokussierung auf die negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums ein. Dabei unterstützt die Bundesregierung in seiner Sucht- und Drogenpolitik den sogenannten „ausgewogenen Ansatz“, der die vier Ebenen Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt stellt. (...)
(...) Schill ist eines von zwei Gutachten, die das Bundeswirtschaftsministerium zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in Auftrag gegeben hat. Diese Gutachten beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz. (...)
(...) Schill persönlich kann ich keine Aussage treffen. Ganz grundsätzlich aber sehe ich kein Problem darin, wenn ein Experte, der zu einem hochkomplexen Thema promoviert und gearbeitet hat, für die Bundesregierung ein Gutachten erstellt. Genauso grundsätzlich aber würde ich niemals meine Meinung zu einem Thema nur aufgrund eines einzelnen Gutachtens bilden. (...)