Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Hartmann
Antwort 10.03.2016 von Michael Hartmann SPD

(...) bereits seit vielen Jahren spreche ich mich immer wieder für ein Lobbyregister und zahlreiche andere Instrumente aus, die die Transparenz der Einflussnahme von Lobbyisten zum Ziel haben. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 04.04.2016 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) Wir müssen allerdings besser als bisher für eine vollständige Transparenz politischer Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen sorgen. Und wir müssen darauf achten, dass die an Gewicht gewinnende Politikberatung zu keiner Verlagerung von Entscheidungen aus dem Bereich des Gesetzgebers in vordemokratische Formen der Kooperation von Politik, Verbänden und Lobbyisten kommt. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 15.12.2015 von Johannes Singhammer CSU

(...) Es gab eine unterschiedliche rechtliche Auffassung, ob diese Liste dem Informationsfreiheitsgesetz unterfällt oder nicht, da es sich um nach Meinung vieler Juristen nicht um ein Verwaltungshandeln des Deutschen Bundestages, sondern um Entscheidungen der Fraktionen handelte. Dies wurde nun gerichtlich geklärt und die Liste veröffentlicht. (...)