Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Mohr,

(...) bereits seit vielen Jahren spreche ich mich immer wieder für ein Lobbyregister und zahlreiche andere Instrumente aus, die die Transparenz der Einflussnahme von Lobbyisten zum Ziel haben. (...)

(...) Wir müssen allerdings besser als bisher für eine vollständige Transparenz politischer Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen sorgen. Und wir müssen darauf achten, dass die an Gewicht gewinnende Politikberatung zu keiner Verlagerung von Entscheidungen aus dem Bereich des Gesetzgebers in vordemokratische Formen der Kooperation von Politik, Verbänden und Lobbyisten kommt. (...)

(...) Es gab eine unterschiedliche rechtliche Auffassung, ob diese Liste dem Informationsfreiheitsgesetz unterfällt oder nicht, da es sich um nach Meinung vieler Juristen nicht um ein Verwaltungshandeln des Deutschen Bundestages, sondern um Entscheidungen der Fraktionen handelte. Dies wurde nun gerichtlich geklärt und die Liste veröffentlicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, wie die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder erhöht werden kann. (...) Doch ein langfristiger Vergleich der Wahlbeteiligung in Deutschland zeigt, dass die Wahlbeteiligung dann ansteigt, wenn es um sog. (...)