(...) Wir müssen verhindern, dass unsere hohen Standards Lobbyinteressen geopfert werden. Deshalb fordere ich Transparenz und Allgemeinwohlorientierung in den Verhandlungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Wenn es gelänge, im Rahmen des TTIP die beste Regulierung von beiden Seiten des Atlantiks zu kombinieren, zum Beispiel den Umweltschutz der EU mit den hohen Anforderungen der USA im Bereich der Medikamentenzulassung, wäre das ein Riesenerfolg für Verbraucher und Wirtschaft. Die Chancen sind groß, denn die EU und die USA erwirtschaften zusammen rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. (...)
(...) Es geht nicht darum, unsere hohen sozialen, ökologischen, Verbraucher- und Datenschutzstandards aushöhlen, sondern endlich Regeln für die Globalisierung zu erarbeiten. Aus Sicht der Sozialdemokraten kann TTIP dafür eine Grundlage schaffen. Deshalb haben wir klare Forderungen an die Verhandlungen. (...)
(...) Allerdings hat die EU damit nichts zu tun. Die Einführung einer europaweiten Verbrauchssteuer als reine Lenkungssteuer gibt es bisher nicht und würde voraussetzen, dass alle 28 Mitgliedstaaten dies wünschen, da die Einführung von Steuern in der nationalen Kompetenz liegt und die EU für einzelne Steuern, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, lediglich ein Mitspracherecht bei der Höhe hat, um eine gewisse Wettbewerbsgleichheit herzustellen. (...)