Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Bartke
Antwort 19.02.2015 von Matthias Bartke SPD

(...) Auch Ihrer Kritik an der mangelhaften Versteuerung der Einkünfte von Großkonzernen stimme ich zu. Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Konzernen müssen bekämpft werden. Wir unterstützen daher einen entsprechenden Aktionsplan der OECD gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 18.02.2015 von Markus Söder CSU

(...) Auch Griechenland hat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Reformen umgesetzt und die Rückkehr zu positivem Wirtschaftswachstum geschafft. Dennoch besteht immer noch deutlicher Reformbedarf, z.B. bei den Privatisierungen, im Statistikwesen und in der Steuerverwaltung. (...)

Portrait von Heinrich Langhein
Antwort 30.01.2015 von Heinrich Langhein CDU

(...) mit Beginn der neuen Wahlperiode sind die Haushalte aller Behörden auf den Prüfstand zu stellen, um Finanzmittel frei zu bekommen. Mit den so herbeizuführenden Einsparungen aus den Behördenhaushalten sind die Sportstätten für die olympischen Spiele zu finanzieren. Darüber hinaus sind Kooperationen mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern voranzutreiben. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 02.02.2015 von Thomas Oppermann SPD

(...) Ebenso wenig verwunderlich ist, dass Ökonomen und Finanzexperten heftig darüber streiten, ob das neue EZB-Programm sinnvoll ist oder nicht. Aber insbesondere wir Deutschen wollten eine unabhängige Europäische Zentralbank. Deshalb sollten wir jetzt auch deren unabhängige Entscheidung akzeptieren, solange sie in der Umsetzung des Programms nicht eindeutig das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt. (...)