Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Verbesserungen durch das Neue Dienstrecht in Bayern hervorheben. (...)

(...) ja, leider gibt es immer noch Branchen, in denen Tarifverträge nicht existieren oder nicht umgesetzt werden. Das bedaure ich sehr, denn grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass derjenige, der hart arbeitet, auch ordentlich bezahlt werden muss. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen und die Tarifautonomie stärken. (...)

(...) Das Thema Mindestlohn ist ein zweischneidiges Schwert: Zum einen sollte natürlich jeder von seiner Arbeit leben können, zum anderen sind die Lohnkosten ein elementarer Faktor im internationalen Wettbewerb. (...) Der Begriff Leiharbeit ist mir zu ideologisch verbrämt. (...)

(...) Zu der ausreichenden Anzahl an Arbeitsplätzen: als Politiker kann und sollte man Firmen nicht in ihre Personalplanung hineinreden; aber man kann schon dazu beitragen, die Einsicht zu fördern, daß bei zu viel Personalabbau die Qualität der Produkte und der Arbeit leidet; das haben, so ist mein Eindruck, einige Chefs auch schon verstanden. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Im Sinne der politischen Aussage "Märkte brauchen Regeln" will die SPD hier Rahmenbedingungen schaffen, um die von Ihnen angesprochenen Ziele für alle Beschäftigten zu erreichen: (...)