(...) Eine DokumentationspflDokumentationspflichttlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie als Wirkungsbereich eines Lobbyregisters den Deutschen Bundestag meinen. Zuerst einmal stellt sich mir die Frage, was Sie unter „öffentlich“ und „verbindlich“ verstehen. (...)
(...) Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages findet sich eine aktuelle öffentliche Liste registrierter Verbände: http://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste (...)
(...) Bisher ist die Registrierung freiwillig. Ich halte es für sinnvoll, künftig die Anmeldung zur Pflicht zu machen. Das Transparenzregister der Europäischen Kommission ist hier ein Vorbild. (...)
(...) Ich halte Ihre Forderung nach der Einführung eines öffentlichen, verbindlichen Lobbyregisters für unnötig, denn es existiert bereits eine Art „verbindliches Lobby(isten)register" über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) In vielen Ländern sind solche Regeln bereits Normalität. Unsere Fraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters und für mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit in den Bundestag eingebracht. (...)