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Sehr geehrte Frau Monsees,

Bitte wenden Sie sich direkt an das Abgeordnetenbüro. Vielen Dank.

(...) Ihrer Frage kann ich nicht exakt beantworten. Fest steht, dass gesetzlich geregelt wurde, dass ab dem Schuljahr 2013/14 an jedem Schulstandort die "Realschule plus" jeweils die Haupt- und Realschulen ersetzt. Wie das für 2009 in Ahrweiler geplant ist, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)

(...) entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf ist für Geschwister (Steuerklasse II) ein Steuertarif von 30 % bis zu einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von bis zu 6 Mio Euro und ein Freibetrag i.H.v.20.000 Euro vorgesehen. (...) Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im palamentarischen Verfahren und die abschließenden Beratungen stehen noch aus. (...)
