(...) Ich halte Waffenlieferungen, insbesondere in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage, für problematisch und kann die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nachvollziehen. (...) Sie können sich jedoch sicher sein, dass meine Fraktion und ich Waffenlieferungen in Drittländer (bedeutet: nicht EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte) kritisch beobachten werden. (...)
(...) Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Januar 2015 zu meiner geplanten Reise nach Saudi-Arabien und zum Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi. Hierzu möchte ich Sie wie folgt informieren. (...)
(...) Zu dem Prinzip dieser Kennzeichnung stehe ich und halte daran fest. Der Verbraucher in den USA soll sich beim Einkaufen wie hier in Europa jederzeit darauf verlassen können: Was auf der Verpackung drauf steht, muss auch drin sein. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.
(...) Bilateral plant die Bundesregierung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zusätzliche Garantien in einer Gesamthöhe von 500 Mio. EUR zur Unterstützung vorrangig des Wiederaufbaus in der Ost-Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dieser Garantierahmen soll von der Bundesrepublik Deutschland für von der Ukraine aufgenommene Kredite zur Verfügung gestellt werden. (...)