Sehr geehrter Herr von Elm,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Staaten muss unangetastet bleiben. Keinesfalls darf ein Schiedsgerichtsspruch dazu führen, dass unsere rechtstaatlich und demokratisch legitimierten Gemeinwohlziele unterlaufen werden. Ebenso sollen erst nationale Rechtswege ausgeschöpft werden bevor ein Schiedsgericht angerufen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
(...) Die Befürchtung, TTIP sei ein Abkommen, durch das der Markt die Politik bestimmen wird, ist falsch. Das Freihandelsabkommen dient dazu, den Markt in eine Richtung zu lenken von dem wir in Europa und Deutschland profitieren werden. Bitte vergessen Sie nicht, dass Deutschland eine Exportnation ist. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2015 mit überwiegender Mehrheit für den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Als Beitrag zu den internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS werden bis zu 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit anderen Partnern die Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak mit Ausbildungshilfe unterstützen. (...)
