(...) Der Fiskalpakt erfüllt die Forderungen der harten Auflagen und Bedingungen hin zu einer soliden Haushaltspolitik und stellt damit den nötigen Kontroll- und Sanktionsmechanismus zur Verfügung. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. (...)
(...) Ich bin stolz darauf, dass der Bundestag den Gesetzen mit einer breiten Zustimmung gefolgt ist. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Darüber hinaus stelle ich fest, dass auch die Wirtschaftswissenschaft in einem heftigen Streit liegt, welche Wege und Entscheidungen die Richtigen sind. Dies wurde bei allen Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Deutschen Bundestages und der SPD-Fraktion, an denen ich teilgenommen habe klar. (...)
(...) Er ist ein wichtiger Baustein, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. Zudem bietet er einen gemeinsamen Schutz vor Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass die Kanzlerin mit der Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und der Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung die Euro-Zone einen Schritt weiter in Richtung einer gemeinschaftlichen Haftung geführt hat. Zumindest theoretisch. (...)