(...) September 2002 in Berlin: "Es bleibt dabei: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen." Fakt ist: Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt. Die rot-grüne Devise "Keine Beteiligung am Irak-Krieg" hatte in jeder Phase des Irak-Krieges Bestand. (...)
(...) Daneben treibt mich aber mindestens im gleichen Maße auch um, wie weit Rassismus, menschenverachtendes Denken und Demokratiefeindlichkeit in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Der Nährboden für extrem rechtes Denken und Handeln. (...)
(...) Ich persönlich halte das BGE für zwingend erforderlich für unsere gesamte Gesellschaft. Ich bin für ein BGE, weil unser Bismarcksches Sozialsystem und der bisherige Arbeitsbegriff nicht mehr zeitgemäß sind. (...)
Sehr geehrter Herr Reindl,
(...) Wir leben in einem vergleichsweise sehr sicheren Land und haben nach jetzigem Kenntnisstand ein geeignetes Instrumentarium, um auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu reagieren. Diese Sicherheit ist nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder erarbeitet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,