Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 02.02.2015

(...) Ebenso wenig verwunderlich ist, dass Ökonomen und Finanzexperten heftig darüber streiten, ob das neue EZB-Programm sinnvoll ist oder nicht. Aber insbesondere wir Deutschen wollten eine unabhängige Europäische Zentralbank. Deshalb sollten wir jetzt auch deren unabhängige Entscheidung akzeptieren, solange sie in der Umsetzung des Programms nicht eindeutig das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt. (...)

wolfdietrich Bürgerschaftswahl 2020
Antwort von Wolfdietrich Thürnagel
PIRATEN
• 28.01.2015

(...) Vielen Dank für ihr Interesse. JA, ich bin für strikte Trennung von Staat und Kirche. Die Piratenpartei ist ganz klar dafür!! (...)

Portrait von Gerhard Lein
Antwort von Gerhard Lein
SPD
• 29.01.2015

(...) Selbstverständlich würde ich mich - in die neue Bürgerschaft gewählt - in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass eine etwaige Bundesratsinitiative des Senats Unterstützung fände. Was so einfach klingt wäre aber ein echtes Dickschiff, denn wir haben in Hamburg kaum derartige Staatsleistungen an die Kirchen nach dem "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803, mit dem zahlreiche kirchliche Besitztümer enteignet wurden und im Gegenzug die Kirchen dafür Staatsleistungen erhielten. Hamburg hat nämliche solche Enteignungen nicht vorgenommen/vornehmen müssen. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 03.02.2015

(...) Dieser Aussage des Bundesfinanzministers stimme ich zu. Lassen Sie uns erst einmal abwarten, welche Schritte die griechische Regierung unternehmen will. Unumstößlich ist, was ein Rechtsgrundsatz ausdrückt: „Pacta sunt servanda!“ – Verträge sind einzuhalten. (...)

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