Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter S. • 29.01.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 02.02.2015 (...) Ebenso wenig verwunderlich ist, dass Ökonomen und Finanzexperten heftig darüber streiten, ob das neue EZB-Programm sinnvoll ist oder nicht. Aber insbesondere wir Deutschen wollten eine unabhängige Europäische Zentralbank. Deshalb sollten wir jetzt auch deren unabhängige Entscheidung akzeptieren, solange sie in der Umsetzung des Programms nicht eindeutig das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt. (...)
Frage von Christiane H. • 29.01.2015
Antwort ausstehend von Helmut Bier CDU Frage von Wolf M. • 28.01.2015
Antwort von Wolfdietrich Thürnagel PIRATEN • 28.01.2015 (...) Vielen Dank für ihr Interesse. JA, ich bin für strikte Trennung von Staat und Kirche. Die Piratenpartei ist ganz klar dafür!! (...)
Frage von Wolf M. • 28.01.2015
Antwort von Gerhard Lein SPD • 29.01.2015 (...) Selbstverständlich würde ich mich - in die neue Bürgerschaft gewählt - in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass eine etwaige Bundesratsinitiative des Senats Unterstützung fände. Was so einfach klingt wäre aber ein echtes Dickschiff, denn wir haben in Hamburg kaum derartige Staatsleistungen an die Kirchen nach dem "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803, mit dem zahlreiche kirchliche Besitztümer enteignet wurden und im Gegenzug die Kirchen dafür Staatsleistungen erhielten. Hamburg hat nämliche solche Enteignungen nicht vorgenommen/vornehmen müssen. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 26.01.2015
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 03.02.2015 (...) Dieser Aussage des Bundesfinanzministers stimme ich zu. Lassen Sie uns erst einmal abwarten, welche Schritte die griechische Regierung unternehmen will. Unumstößlich ist, was ein Rechtsgrundsatz ausdrückt: „Pacta sunt servanda!“ – Verträge sind einzuhalten. (...)
Frage von Torsten S. • 26.01.2015
Antwort ausstehend von Gero Storjohann CDU