Antwort 22.09.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Die Mehrkosten zahlen letztlich alle Versicherten. Genau das war das Ergebnis des bisherigen „Rentnerprivilegs“, und deshalb hat die Bundesregierung es abgeschafft. (...)
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Antwort ausstehend von Miro Berbig Die Linke
Antwort ausstehend von Claudia Kühne FDP
Antwort 28.08.2009 von Sylke Zehrfeld Die Linke
(...) Die Regelung der Hartz4-Gesetze, dass das Einkommen des Lebenspartners auf den Bedürftigen anzurechnen ist, verstößt nach meiner Meinung gegen den Individualgrundsatz der Sozialgesetze. Jeder sollte einen unabhängigen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, denn jeder Einzelne ist ein Mensch, ist ein Individuum mit eigenen Bedürfnissen unabhängig von seinem Umfeld. (...)
Antwort ausstehend von Iris Firmenich CDU
Antwort 26.08.2009 von Kay Dramert SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Benachteiligung von Singles und Lebensgemeinschaften. (...)