(...) Mit dem Hinweis "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" wird Ihr Recht auf Privatsspähre immer weiter ausgehöhlt, während die staatlichen Behörden und Regierungen sich nicht in Karten schauen lassen wollen. (...)
Zu 1)
(...) Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar mit den Entwicklungen in Europa und der Welt verbunden. Mit einem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der selbständig für seine Sicherheit zu sorgen in der Lage ist, kann verhindern, dass dieses Land erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen wird. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die SPD braucht sich nicht gegen Extremismus von links und rechts abgrenzen, da sie ihn stets - zum Teil großen menschlichen Opfern - bekämpft hat. Die SPD führt diesen Kampf auch gegenwärtig und wird dies in der Zukunft tun, bis die Bedrohung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, oder anderweitig motivierten Extremismus beseitigt ist. (...)
(...) Wie Sie selbst an der Nichtbeantwortung Ihrer Frage von Verkehrsminister Tiefensee erkennen können, hat selbst dieses bundespolitische Auslaufmodell kein Interesse an der Problematik. Selbstverständlich bin ich gegen einen Krieg im Irak, nun wiederhole ich mich noch einmal für Sie, denn ich lehne generell kriegerische Auseinandersetzungen ab. Als Christ steht für mich die Bewahrung der Schöpfung im Vordergrund, das heißt aber auch, die Verteidigung der Schöpfung ist gestattet. (...)