(...) Parallelgesellschaften, die unseren Nachbarländern seit langem massive Schwierigkeiten bereiten, dürfen wir gar nicht erst entstehen lassen. Burka und Vollverschleierung passen nicht zu unserem Land, sind nicht Teil unserer Kultur und bedeuten eine bewusste Abgrenzung. Sie stehen unserem Verständnis einer offenen und toleranten Gesellschaft sowie einer lange erkämpften Gleichberechtigung entgegen. (...)
(...) Nun konnte ich erfahren, dass es in der genannten Anhörung des Rechtsausschusses um die rein rechtliche Einordnung von Gutachten, die Erstellung in zeitlicher Hinsicht sowie das Setzen von Fristen und Androhen von Ordnungsgeldern ging. Ziel war auch eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens, wenn Gutachter beteiligt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Praunstein,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) wie kommen Sie darauf, dass dem Klinikum Obergöltzsch eine Privatisierung droht? Ich bin selbst Mitglied im Krankenhausausschuss vom Eigenbetrieb Klinikum Obergöltzsch und dort steht eine Privatisierung in keiner Weise zur Debatte. (...)