Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Birgit G. • 02.02.2015
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 12.02.2015 (...) Illegale Einwanderung, z.B. durch die von Ihnen angesprochenen Schleuser, ist wiederum ein ganz anderes Problem, hat aber in erster Linie nichts mit dem Asylrecht zu tun, das Menschen in existentieller Not helfen soll. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden ihr Bestes tun, um Schleuseraktivitäten zu bekämpfen. (...)
Frage von Karin L. • 02.02.2015
Antwort von Matthias Bartke SPD • 19.02.2015 (...) Auch Ihrer Kritik an der mangelhaften Versteuerung der Einkünfte von Großkonzernen stimme ich zu. Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Konzernen müssen bekämpft werden. Wir unterstützen daher einen entsprechenden Aktionsplan der OECD gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. (...)
Frage von Manfred B. • 01.02.2015
Antwort von Markus Söder CSU • 18.02.2015 (...) Auch Griechenland hat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Reformen umgesetzt und die Rückkehr zu positivem Wirtschaftswachstum geschafft. Dennoch besteht immer noch deutlicher Reformbedarf, z.B. bei den Privatisierungen, im Statistikwesen und in der Steuerverwaltung. (...)
Frage von Peter L. • 30.01.2015
Antwort von Heinrich Langhein CDU • 30.01.2015 (...) mit Beginn der neuen Wahlperiode sind die Haushalte aller Behörden auf den Prüfstand zu stellen, um Finanzmittel frei zu bekommen. Mit den so herbeizuführenden Einsparungen aus den Behördenhaushalten sind die Sportstätten für die olympischen Spiele zu finanzieren. Darüber hinaus sind Kooperationen mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern voranzutreiben. (...)
Frage von Christian R. • 30.01.2015
Antwort von Arthur Kaiser PIRATEN • 02.02.2015 (...) beste Mittel. Transparenz bei den Finanzen ist dafür die Grundvoraussetzung. (...)
Frage von Jarka P. • 29.01.2015
Antwort von Ralf Pichler PIRATEN • 31.01.2015 (...) Die Piratenpartei setzt sich für eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche ein. (...)