(...) 8 Abs. 5 ESM-Vertag ist klar geregelt, dass die Haftung eines Mitgliedstaates unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital beschränkt bleibt. Der deutsche Anteil beträgt rund 190 Mrd. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist auch Deutschland keine „Insel der Glückseeligen". Wachstum und Wohlstand in Deutschland hängen sehr eng mit Europa zusammen. (...)
(...) Es stimmt, dass die jetzt anstehende Eurorettung nicht ohne Kosten auch für Deutschland bewerkstelligt werden kann. (...) Natürlich ist es sehr wichtig, die Relevanz und Notwendigkeit der Eurorettung gerade auch für den Wohlstand und die Stabilität in Deutschland immer wieder klar zu machen. (...)
(...) Zwischen meinen Äußerungen in der Rheinpfalz und meiner Zustimmung zum ESM und dem Fiskalpakt sehe ich keinen Widerspruch. Sollten Sie meine Antworten auf abgeordnetenwatch verfolgen, werden Sie feststellen, dass ich die Eurostabilisierung von Anfang an für notwendig und den richtigen Weg gehalten und verteidigt habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ich kann Ihnen versichern, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. (...)
(...) Ich war sehr erleichtert, als im September das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekanntgegeben hat. Auf facebook schrieb ich dazu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. (...)