Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnung bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Gerne schreibe ich Ihnen etwas zu meiner politischen Motivation. (...)

Sehr geehrte Frau Hassel,

(...) Die geschlechtsneutrale Formulierung von § 226a StGB würde die Beschneidung von Jungen unter Strafe stellen, die geschlechtsneutrale Formulierung von § 1631d BGB würde die Beschneidung von Mädchen erlauben. Deshalb wäre ich mit einer geschlechtsneutralen Formulierung der Paragrafen nicht einverstanden. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn beide, Sachverständiger und Proband, einverstanden sind, ist heute bereits eine Videodokumentation zulässig. In diesem Fall umfasst das Einverständnis in die anschließende gerichtliche „Verwertung“ der Aufzeichnung natürlich, dass das Gericht von allen Gesprächsinhalten Kenntnis erlangt. (...)