Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von Ihnen genannten Abkommen fallen allesamt nicht in die Zuständigkeit des Landes und sind deshalb auch nicht Teil meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete. Meine persönliche Einschätzung ist aber, dass eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA grundsätzlich im Sinne unserer Wirtschaft ist, gerade angesichts der immer stärker werdenden Länder wie China und Indien. Wichtig ist aus meiner Sicht allerdings auch, dass dabei die berechtigen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. (...)

(...) Die angedachten Schiedsgerichte erscheinen mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier würde ich einen Internationalen Handelsgerichtshof bevorzugen. (...)

(...) Zugleich haben sie sich dazu verpflichtet, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jeder von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die er für erforderlich erachtet. Diese Beistandsgarantie gilt für alle Mitgliedsstaaten, also auch für Estland. (...)

(...) Das Agieren der Bundesregierung zielt darauf, die neue, nicht durch Korruption und Vetternwirtschaft belastete Linksregierung zu brechen, das griechische Parlament zu bevormunden und einen Regierungswechsel in Griechenland einzuleiten. (...) Damit wurde nicht nur die griechische Regierung unter massiven Druck gesetzt, sondern auch eine Drohkulisse gegen andere, unter der Austeritätspolitik leidende EU-Mitgliedstaaten aufgebaut. (...)

(...) ich habe mit "Ja" abgestimmt. Bitte schauen Sie sich doch bitte auch den Beitrag auf meiner Website an: (...)