(...) als Linkspartei in meinem Wahlkreis arbeiten wir seit einigen Jahren im "Netzwerk für Toleranz Großenhain und Umgebung" mit gleichgesinnten MitstreiterInnen im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen. Wir sind Mitbegründer des Netzwerkes und planen gemeinsam monatliche Aktivitäten. (...)
(...) zusammen mit anderen Liberalen habe ich gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Dementsprechend setze ich mich natürlich auch politisch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. (...)
(...) Jetzt ist aber genau der Fall eingetreten, vor dem ich im Vorfeld des Wahlkampfes gewarnt habe. Um seine Popularitätswerte zu erhöhen, betreibt Althaus eine breiAlthausegte Kampagne mit dem tragischen Tod der durch ihn ums Leben gekommenen Frau. Er stilisiert sich als ein geläuterter und von seiner Frau intensiver denn je geliebter Mann – eine Story über die erfolgreiche Verarbeitung eines harten Schicksalsschlags. (...)
(...) Meiner Ansicht nach hätte die PARTEI zugelassen werden sollen, da auch Formen der Satire zur politischen Willensbildung und Interessenvertretung beitragen können. Die vermeintliche Ernsthaftigkeit politischer Zielsetzungen ist ohnehin nicht objektiv messbar, sondern liegt weitgehend im subjektiven Auge des Betrachters bzw. (...)
(...) Ich halte die PARTEI für eine Bereicherung der politischen Landschaft und habe kein Verständnis dafür, dass sie von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde. (...)
