Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung nimmt die Sorgen vieler Bürger bezüglich des Russland/Ukraine-Konflikts sehr ernst und wird sich weiterhin mit ihren Verbündeten und Partnern intensiv für eine politische Lösung einsetzen. Dazu gehören die vollständige Einstellung aller Kampfhandlungen, Wahlen in allen Teilen des Donbass auf Grundlage der Gesetze der Ukraine, der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze unter Beobachtung der OSZE. (...)

(...) unabhängig von einer völkerrechtlichen Bewertung der Frage der Krim, spreche ich mich wie meine Fraktion explizit gegen die Sanktionspolitik gegen Russland aus. Die Sanktionspolitik führt lediglich zu einer weiteren Eskalation in Europa und schadet den Menschen in der EU und in Russland. (...)

(...) Ich würde eine völkerrechtliche Klärung der Sezession der Krim von der Ukraine und der anschließenden Aufnahme in die Russische Föderation durch den IGH grundsätzlich begrüßen. Hierzu müsste aber nicht nur Russland eine entsprechende Unterwerfungserklärung abgeben, sondern auch die Ukraine. (...)

(...) In völkerrechtlichen Streitfällen wie dem zwischen der Ukraine und Russland kann allerdings die UN-Generalversammlung von ihrem in Artikel 96 der UN-Charta verankerten Recht Gebrauch machen, Rechtsgutachten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) anzufordern. Im Ergebnis würde es zwar kein Urteil geben, dafür aber eine fundierte juristische Bewertung, der sich keine Konfliktpartei wirklich entziehen kann. (...)