Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Sieling
Antwort 19.07.2012 von Carsten Sieling SPD

(...) Der negative Einfluss der Ratingagenturen auf die Staatsfinanzierung wird leider auch durch den ESM nicht beendet. Ratingagenturen müssen insgesamt in ihrer Wirkung begrenzt und stärker reguliert werden. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort 10.09.2012 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich teile die Kritik und halte den Fiskalpakt für die falsche Lösung in der aktuellen Krise im europäischen Raum, die weit mehr ist als eine Staatsschuldenkrise. Vor diesem Hintergrund habe ich dem Fiskalpakt nicht zugestimmt. (...)

Portrait von Franz-Josef Holzenkamp
Antwort 05.07.2012 von Franz-Josef Holzenkamp CDU

(...) Der ESM ist dabei ein absolutes Nothilfeinstrument, der akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder für einen begrenzten Zeitraum unter die Arme greift. Er greift nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 02.07.2012 von Patrick Sensburg CDU

(...) Die christlich-liberale Regierung steht für die Reduzierung von Schulden und die Schaffung einer Stabilitätsunion. Dem Einsatz von Angela Merkel ist es zu verdanken, dass wir über den Fiskalpakt mehr Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten erreichen werden. Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt gibt es keine Mittel aus dem ESM. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 10.09.2012 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Dazu gehört auch im gegenseitigen Respekt anzuerkennen, dass jeder Kollege es sich nicht einfach macht und gute Gründe dafür hat, die eine oder die andere Position einzunehmen. Auch müssen wir uns nochmals in Erinnerung rufen, dass die Euro-Krise ein bisher einmaliger Vorgang ist, selbst der IWF nicht wirklich auf umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen kann. Deshalb ist die Unsicherheit und damit verbunden die Verunsicherung sehr groß. (...)