Antwort 16.07.2019 von Lars Kuppi AfD
Sehr geehrter Herr S.,
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Antwort 13.07.2019 von Gregor Weiß Die Linke
(...) Ich glaube die grundsätzliche Frage wird sich nicht am Alter festmachen können - es gibt sowohl gute Gründe für die Strafmündigkeit ab 14 Jahren, sowie ab 12 Jahren. (...)
Antwort 07.07.2019 von Birgit Kilian SPD
(...) Als Landtagsabgeordnete werde ich mich ganz sicher für generelle Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Eirichtungen für alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen einsetzen. Ein landesweites Gesetz für Tempo 30 würde für Klarheit in allen Kreisen und Kommunen sorgen. (...)
Antwort 19.07.2019 von Christian Lindner FDP
(...) Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. Dieses weitreichende Vorgehen ist unverhältnismäßig und stellt einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar. Das Mitführen von Waffen ist an sensiblen Orten, also beispielsweise an Schulen, Kindergärten oder in Gerichtsgebäuden auch ohne Gesetzesänderung leicht über die jeweilige Hausordnung zu verbieten. (...)
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Antwort ausstehend von Kerstin Lauterbach Die Linke