Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 18.01.2016 von Barbara Hendricks SPD

(...) Ihre Einschätzung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unkritisch über die schlimmen Ereignisse in Köln berichten, teile ich nicht. Journalisten müssen informieren, aber nicht spekulieren. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort 13.01.2016 von Ute Vogt SPD

(...) 5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren. (...)