Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren. (...)

(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die grün-rote Landesregierung im November das Quorum für Volksabstimmungen über einfache Gesetze von 33% auf 20% gesenkt hat. (...) Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftige ich mich schon seit geraumer Zeit und habe dazu auch mehrfach öffentliche Diskussionsrunden initiiert. (...)