(...) Außerdem bin ich der Ansicht, dass bei ESM und Fiskalpakt die damit verbundenen Kosten kalkulierbar sind. Dagegen sind die volkswirtschaftlichen Kosten nicht absehbar, die auf uns zukommen, wenn wir nichts unternehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Deshalb - weil der Bundestag intensiv beteiligt war und umfassend beraten hat – halte ich den ESM-Vertrag nicht für eine Entmündigung oder für das Ende der Demokratie. Es bleibt bei diesem Vertrag der Grundsatz gewahrt, dass der Deutsche Bundestag als Vertretung des Souveräns die Entscheidungskompetenzen behält und nicht die Regierung. (...)
(...) Die Griechen haben viele Jahrhunderte lang für die Freiheit ihrer Inseln gekämpft. Sämtliche diesbezügliche Forderungen oder Angebote, würden vor diesem Hintergrund auf ein großes Maß an Skepsis treffen. (...)
