Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit der von Ihnen geschilderte Problematik lauter Auspuffanlagen, die vor allem auf technische Umrüstung oder manipulierte Technik und individuelles Fahrverhalten zurückzuführen ist, ist auf rechtlichem Wege derzeit schwer beizukommen. Leider lässt die gesetzliche Grundlage der Polizei wenig Spielraum, um nachhaltig gegen zu laute Auspuffanlagen im Straßenverkehr vorzugehen. (...)

(...) Darüber hinaus möchte ich in Berlin dafür werben , die Strecke wieder besser in das umliegende DB-Netz einzubinden. Dazu gehört zum einen eine Anbindung an die Strecke Duisburg - Köln (bspw. durch Bau einer Umgehungskurve vor dem Solinger Hauptbahnhof) und zum anderen eine Anbindung an die Strecke Wuppertal-Hagen (durch Wiederinbetriebnahme der dritten Tunnelröhre zwischen Rauenthal und Langerfeld) (...)

(...) Gleichwohl würde dies nicht reichen, damit die Kennzeichenpflicht zur Feststellung des Fahrers zuverlässig führen kann. (...)

(...) Wir bedauern, dass seine Antwort Sie nicht zufrieden gestellt hat. Den Vorwurf, es handele sich um Wahlkampfgetöse, kann ich allerdings zurückweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten Jahren in einer Projektgruppe zum Thema "Infrastrukturkonsens" intensiv mit den Herausforderungen für unsere Infrastruktur auseinandergesetzt und das Thema keineswegs erst kurz vor der Bundestagswahl entdeckt. (...)

(...) Die Einführung einer PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland ist eine unserer zentralen Forderungen zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. In Österreich, Italien und der Schweiz müssen alle Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen bezahlen, in Deutschland ist die Fahrt bislang kostenlos. (...)

(...) Bei Ihrer zweiten Frage, sehe ich die Ausgangssituation etwas anders. Grundstückspreise für Bauland sind in Hamburg alles andere als günstig, und das gerade in Lemsahl-Mellingstedt- Duvenstedt oder im Alstertal. Es würde dem Siedlungsdruck auch nicht abhelfen, wenn Naturland teurer werden würde - denn Bauland ist immer teurer als Naturland. (...)