Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 16.01.2014 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Eine Zusage zu einer Verabschiedung kann ich Ihnen natürlich nicht machen. Aber unsere Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, hat das Thema als sehr wichtiges aufgegriffen und hat einen Gesetzentwurf unmittelbar angekündigt. Sie hat ihre Absicht bekräftigt, dass das Gesetz bis Juli beschlossen sein soll. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 23.01.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Deshalb bin ich gern bereit, die Tatsachen nach einem Jahr erneut zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Inzwischen habe ich übrigens erfahren, dass der geringe Teil derjenigen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, Aufstockerinnen und Aufstocker sind. Sie erhalten einen derart niedrigen Lohn, dass sie zusätzlich noch Leistungen beziehen müssen. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 24.01.2014 von Bettina Hagedorn SPD

(...) Auch Sie können natürlich einen eigenen Beitrag dazu leisten und für die AgRuD werben, indem Sie mit Ihren Freunden und Bekannten darüber sprechen – meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete sehe ich aber mit anderen Schwerpunkten.. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort 14.01.2014 von Hans-Werner Kammer CDU

(...) ich bedauere sehr, dass die Beihilfe-Problematik trotz der Zusicherungen des Ministeriums immer noch besteht. Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, mich an die neue Bundesministerin der Verteidigung zu wenden, um sie auf diese Problematik aufmerksam zu machen. (...)

Klaus Lederer
Antwort 20.01.2014 von Klaus Lederer parteilos

(...) Kurz gesagt: Wir sollten die Menschen gleich welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Ich halte die Freizügigkeitsregelungen in der Europäischen Union im Übrigen für eine positive Errungenschaft. Jeder Mensch sollte dort leben und arbeiten können, wo er oder sie es möchten. (...)