(...) Die Modernisierungspartnerschaft wurde 2008 zwischen Deutschland und Russland informell vereinbart. In den letzten Jahren wurden in ihrem Rahmen zahlreiche Projekte unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Demographie, Klimaschutz und Energieeffizienz, Umwelt, Logistik und Transport, Aus- und Weiterbildung und Rechtszusammenarbeit durchgeführt. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
Sehr geehrter Herr Riepe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch Herr Warth erkundigen Sie sich, warum ich für die PKW-Maut gestimmt habe. Gerne möchte ich Ihnen darauf in gleicher Weise wie Herrn Warth antworten.
(...) Sie sprachen in Ihrer Nachricht einige europäische Länder an, in denen es keine Maut gäbe. (...) Zudem ist es unter europarechtlichen Gesichtspunkten auch gar nicht möglich, eine „Gegenmaut“ ausschließlich von Autofahrern einer bestimmten Nationalität zu fordern. (...) Entscheidend für oder gegen eine Maut sind vielmehr andere Faktoren, wie stärkere Einbindung von Nutzern in die Infrastrukturfinanzierung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Sie aber enttäuschen: Ich habe keinen "großen Einfluß auf die Machthaber der Ukraine" und kann mich auch nicht erinnern, jemals eine solche gehabt zu haben. (...)