Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2015 von Marco Wanderwitz CDU

(...) Dabei ist weder die hermetische Abriegelung Europas noch die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen die Lösung. (...) Dauerhaft kann sich die Lage nur über eine Verbesserung der Zustände in der Heimat der Menschen ändern. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 23.04.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Auch die Bundesregierung ist über die aktuellen Flüchtlingstragödien zutiefst entsetzt. Die zahlreichen Todesopfer haben uns vor Augen geführt, dass wir dringend aufgefordert sind, wirkungsvollere Instrumente und Strategien zum Umgang mit der steigenden Anzahl von Menschen, die Schutz und Zuflucht in Europa suchen, zu finden. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 22.05.2015 von Bärbel Kofler SPD

(...) Darin stellen wir klar: TTIP darf nicht Einfallstor dafür sein, dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden, die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird und das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird. (...) In den Verhandlungen muss ausgelotet werden, inwieweit die von den Menschen zu Recht beklagten Auswüchse der Globalisierung korrigiert und beispielsweise Arbeitsstandards verbessert werden können. (...) Ich sehe es als meine Aufgabe als entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion an, mich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Entwicklungsländer gewahrt werden. (...)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 18.06.2015 von Ulrich Lange CSU

(...) Da Sie eine kurze Antwort wünschen, möchte ich zusammenfassend darlegen, dass Griechenland im Jahr 2009/2010 die Staatsinsolvenz drohte, da das Land über seine Verhältnisse gelebt hatte. Im Gegenzug zur Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms wurden dem griechischen Staat Hilfsgelder zur Verfügung gestellt. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 23.04.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Ebenso wie Sie haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger an das Auswärtige Amt sowie weitere Ansprechpartner innerhalb der Bundesregierung gewandt, um Ihre tiefe Sorge über die Flüchtlingssituation zum Ausdruck zu bringen und eigene Lösungsansätze vorzuschlagen. (...)