Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 04.02.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Debatte über Ansprüche von Sozialleistungen von EU-Bürgern sachlich zu führen und Zuwanderer nicht unter Generalverdacht zu stellen. (...) Damit wird die Möglichkeit geschaffen, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und eben nicht dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. (...)

Portrait von Doris Wagner
Antwort 08.08.2014 von Doris Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) der Übergangsregelungen für ausgewählte Länder) hat nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil: Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von diesen Zuwanderern, weil hier in vielen Branchen Fachkräfte fehlen. (...)

Portrait von Heike Hänsel
Antwort 26.01.2014 von Heike Hänsel Die Linke

(...) Sie regen sich über die falschen Leute auf! Die EU-Politik ist das Problem nicht die MigrantInnen. Die EU sollte Arbeitsplätze in Europa schaffen statt ganze Länder kaputt zu sparen, z.B. mit dem Geld das an Banken und Vermögende geflossen ist während der sogenannten "Krisenpolitik". (...)

Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort 29.01.2014 von Hans Joachim Schabedoth SPD

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion genießt das Thema Maklerprovision eine hohe Priorität. Es ist beabsichtigt, dieses Thema im ersten Halbjahr 2014 anzugehen mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 30.01.2014 von Matthias Zimmer CDU

(...) Sie ist bislang aber noch nicht im Gesetzgebungsverfahren. Ob diese Frage im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse geregelt wird, ist noch unklar. Insofern kann ich auch noch nichts über einen Zeitplan sagen. (...)