(...) Soweit mir bekannt ist, hatten meine Parteifreunde einen Stand auf der" Meile der Demokratie", wo Waffeln gebacken und Kaffee gekocht und kostenlos ausgeschenkt wurden. Der Ort des CDU Standes wurde mit der Organisationsleitung von Stadt und Kreis abgestimmt. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass es noch zu Änderungen am CETA-Abkommen kommt, namentlich zur Frage der Schiedsgerichtsverfahren. Und nach unserer Auffassung ist bei den derzeitigen Verhandlungen zu TTIP insbesondere auch darauf hinzuwirken, dass es nicht zu einer Absenkung von Standards in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechten kommt, sondern ein Ergebnis erzielt wird, das gute Standards stärkt und wirtschaftliche Chancen nutzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-Frage zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet für Europa, und besonders für die Exportnation Deutschland aus meiner Sicht eine große Chance. Durch TTIP würde der weltweit größte Binnenmarkt mit 800 Mio. Menschen entstehen. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich weiterhin für einen baldigen Abschluss des Verfahrens ein. Das Verfahren wird durch ein unabhängiges türkisches Gericht geführt, dessen Entscheidungen zu akzeptieren sind. Die deutsche Botschaft steht mit der Witwe des deutschen Opfers in regelmäßigem Kontakt und setzt sich bei Bedarf auch für ihre Sicherheit ein. (...)
(...) Daneben werden die Namen und die Funktionen der beteiligten Akteure und die Ergebnisse einzelner Verhandlungsrunden regelmäßig publiziert. Der Beteiligungsprozess ist, entsprechend der Möglichkeit des Verfahrens, breit angelegt. (...)
