Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)

(...) Ich hoffe sehr, dass der von uns eingebrachte Gruppenantrag im Plenum ausführlich diskutiert und am Ende des Prozesses positiv entschieden wird. Allerdings kann es auch sein, dass unser Gruppenantrag keine Mehrheit findet. (...)

(...) Diese sogenannte Zustimmungslösung wird unter anderem auch von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Union, MdB Karin Maag, vertreten. Ziel ist es, die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information, bessere Aufklärung und Beratung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...)

(...) Dabei gibt es in der Regel fraktionsübergreifende Gruppenanträge. Die Debatte zur Widerspruchslösung steht uns noch bevor, deswegen kann ich Ihnen heute auch noch nicht mitteilen, wie mein Stimmverhalten dann aussehen wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Strukturgesetz ändert nichts am Prinzip der freiwilligen Entscheidung, es wurde keine Widerspruchsregelung durch die Hintertür eingeführt. Für eine Organentnahme muss eine Zustimmung vorliegen. (...)