Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas M. • 15.08.2021
Warum gibt es für Mieter eine 3-monatige Kündigungsfrist? Mieter werden so bei Umzug bis zu drei Monaten durch doppelte Mietzahlung belastet. Befürworten Sie eine 1-monatige Kündigungsfrist?
Portrait von Annegret Kramp-Karrenbauer
Antwort ausstehend von Annegret Kramp-Karrenbauer CDU
Frage von Andreas M. • 15.08.2021
Warum gibt es für Mieter eine 3-monatige Kündigungsfrist? Mieter werden so bei Umzug bis zu drei Monaten durch doppelte Mietzahlung belastet. Befürworten Sie eine 1-monatige Kündigungsfrist?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 24.08.2021 von Josephine Ortleb SPD

Es gibt durchaus Möglichkeiten, die Kündigungsfrist vertraglich zu verkürzen. Dennoch kann sich bei tatsächlicher Auflösung des Mietverhältnisses lediglich der Mieter auf diese vom gesetzlichen Standard abweichen.

Frage von Thomas K. • 13.08.2021
Begrüßen Sie Überlegung zur Enteignung von Wohnbaugesellschaften? Was sagen Sie zum Mietendeckel?
Michael Streitberger
Antwort 15.08.2021 von Michael Streitberger LKR

Wohnraum darf nicht zum Luxusgut werden. Nachfrage und Angebot müssen durch Entschlackung des Planungs-und Baurecht besser ins Gleichgewicht gebracht werden.

Frage von Sebastian G. • 13.08.2021
Hallo Herr Bauer wie möchten sie die preisexplosion bei den Mieten stoppen. Damit einfache Familien mit einem Einkommen auch ein schönes Dach über dem Kopf haben können
Hubert Bauer mit Karl Marx
Antwort 16.08.2021 von Hubert Bauer MLPD

Das Internationalistische Bündnis kämpft gegen explodierende Mieten und Nebenkosten – für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum!

Frage von Nicola G. • 11.08.2021
Wie stehen Sie zu dem Dossier der mietenpolitischen Initiativen, z.B. zu dem Vorschlag einer Landesankaufgesellschaft? Was muss getan werden, um Verdrängung von Gewerbe zu verhindern?
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Antwort 19.08.2021 von Mathias Schulz SPD

Für einen konsequenten Mieter:innenschutz müssen alle Optionen auf den Tisch. Das mietenpolitische Dossier mit seinen 22 Forderungen ist für mich wegweisend.

Frage von Nicola G. • 11.08.2021
Wie stehen Sie zu dem Dossier der mietenpolitischen Initiativen, z.B. zu dem Vorschlag einer Landesankaufgesellschaft? Was muss getan werden, um Verdrängung von Gewerbe zu verhindern?
Portrait von Ario Ebrahimpour Mirzaie
Antwort 17.09.2021 von Ario Ebrahimpour Mirzaie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Dossier der stadt- und mietenpolitischen Initiativen gibt wichtige Impulse. Die Idee einer Landesankaufsgesellschaft sollte weiter diskutiert werden.