Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Nadine Schön
Antwort 19.09.2012 von Nadine Schön CDU

(...) Grundsätzlich: Niemand streitet ab, dass der Fluglärm im Nordsaarland eine Belastung ist. Ich halte es aber für absolut unrealistisch, dass die TRA Lauter gänzlich aufgelöst wird und deshalb setze ich mich für dieses Anliegen nicht ein. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 22.08.2012 von Ulrich Kelber SPD

(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, zählt die Zahlung von Steuern nicht in diesen absoluten Kernbereich. Solange es keine wirksamen Steuerabkommen gibt, halte ich es für legitim, dass die Steuerfahndung auch mit unkonventionellen Mitteln Steuerhinterziehungen aufdeckt. Es kann nicht sein, dass Steuerbetrüger nach den Regelungen des Steuerabkommens finanziell besser wegkommen, als die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik. (...)

Nadine Schön
Antwort 19.09.2012 von Nadine Schön CDU

(...) Leider tritt diese Frage immer wieder in den Hintergrund, weil gleich die komplette Abschaffung der Flüge gefordert wird. Diese Forderung hat in meinen Augen keine Chance auf Realisierung, egal welches politische Lager die Verantwortung trägt. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 31.07.2012 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) Grundsätzlich befürworte ich Vereinheitlichungen im Verkehrsbereich. In vielen Punkten gibt es hier Unterschiede in den Mitgliedstaaten, sei es beim Tragen von Warnwesten oder was die Pflicht betrifft, tagsüber mit Licht zu fahren. (...)