Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)

(...) Und hier der versprochene Info-Text der CSU-Landtagsfraktion zum Straßenausbaubeitragsrecht: (...)

Sehr geehrte Frau Hogeback,

zunächst vielen Dank für ihre Fragen, nun zu den Antworten.

(...) Obwohl keine Bundesangelegenheit, setze ich mich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Zwar muss auch die Gemeinde ihren Beitrag zum Ausbau leisten, jedoch widersprechen meiner Meinung nach oftmals die sehr hohen Kosten für einzelne anliegende Grundstückseigentümer dem Prinzip der kommunalen Daseinsvorsorge. (...)