Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Ecke
Antwort von Matthias Ecke
SPD • 24.11.2022

Die 2017 erfolgte Veränderung durch das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren halte ich für ausreichend.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN • 16.03.2023

Grundsätzlich kann eine Einzelperson gegen die Europäische Union oder eine ihrer Behörden oder Institutionen klagen bzw. Schadensersatz fordern, wenn

1) ein Schaden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden ist
2) durch eine rechtswidrige Handlung verursacht wurde
3) und ein direkter Zusammenhang besteht.

Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort von Clara Bünger
Die Linke • 16.11.2022

Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten. 

Portrait von Linda Teuteberg
Antwort von Linda Teuteberg
FDP • 16.07.2023

Die Unabhängigkeit der Justiz muss in unserem Rechtsstaat gewährleistet sein