Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marko Schiemann
Antwort ausstehend von Marko Schiemann CDU
Frage von Elisabeth B. • 06.11.2022
Ist die Beauftragung externer Kanzleien notwendig?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 21.12.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um dem Anspruch nach einem modernen und transparenten Staat gerecht zu werden und die eignen Kenntnisse über Informationspflichten zu vertiefen, sollten sich die Behörden diesen Vorgängen nach meinem Dafürhalten aus den oben beschriebenen Gründen im Regelfall selbst annehmen und die anwaltliche Vertretung auf das notwendige Minimum beschränken.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.12.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Gerichtsverhandlung hat nicht den Zweck der Massenunterhaltung. Insofern scheint das Fernsehen kein geeignetes Übertragungsmedium zu sein.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Führungszeugnis erfasst weder eine Chronologie des eigenen Namens noch etwa des Wohnortes. Insofern ergeben sich für die schon bisher auf Grundlage des TSG mögliche Änderung des Geschlechtseintrags keine Besonderheiten zu anderen Anlässen einer Namensänderung

Portrait von Jörg Meuthen
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.12.2022 von Rolf Mützenich SPD

Meines Erachtens sprechen berechtigte Interessen der Angeklagten, aber auch der Opfer gegen eine öffentliche Liveübertragung möglicher Verfahren.