(...) Die derzeitige Flüchtlingssituation ist eine große Herausforderung für ganz Europa. Deutschland und Europa haben aber die Pflicht, die Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, nicht im Stich zu lassen und ihnen Schutz auch hier bei uns in Deutschland zu gewähren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem nationalen Recht, dem Recht der Europäischen Union und auch dem Völkerrecht und geht mit unseren christlichen Werten Europas einher. (...)
Sehr geehrter Herr Oberender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per E-Mail (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.01.2016. Die Bundesregierung hat zur Lösung der Flüchtlingskrise viele konkrete Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.cdu.de/asyl-und-fluechtlingspolitik (...)
(...) Daran haben wir in vielen Bereichen auch ein ökonomisches und demographisches Interesse. Diese Zuwanderung kann über ein Einwanderungsgesetz gesteuert werden, was wir seit langem fordern. (...)
(...) Den Inhalt des aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Briefs einiger Bundestagsabgeordneter an die Bundeskanzlerin kenne ich nicht. Mir wurde ein solches Schreiben nicht vorgelegt. (...)
(...) Wir haben gute Steuereinnahmen. Deshalb können wir die Aufgabe bewältigen, ohne die Bürger stärker zu belasten. (...)