Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 01.07.2015 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich setze mich schon seit ich Bundestagsabgeordneter bin dafür ein, dass wir auch auf der Bundesebene Volksentscheide einführen. Die dafür notwenige Änderung unseres Grundgesetzes scheitert seit mehr als 15 Jahren immer an CDU und CSU. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 14.07.2015 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Allen Befürchtungen, Frohlockungen und Untergangs-Prognosen zum Trotz, ist abermals ein tragfähiger Kompromiss erzielt worden. Die Eurozone ist nicht gescheitert. (...)

Frage von Klaus Dieter K. • 29.06.2015
Frage an Thomas Lutze von Klaus Dieter K. bezüglich Finanzen
Portrait von Thomas Lutze
Antwort 01.07.2015 von Thomas Lutze SPD

(...) Es handelt sich hierbei nicht nur um wirtschaftlich vernünftige Vorschläge, sondern sie sind angesichts der dramatischen sozialen Situation in Griechenland dringend notwendig. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung und der Troika hat Griechenland verelenden lassen. Das muss gestoppt werden: Griechenland braucht ein starkes Investitionsprogramm und eine Umstrukturierung der Schulden. (...)

Frage von Cornelia K. • 29.06.2015
Frage an Thomas Lutze von Cornelia K. bezüglich Finanzen
Portrait von Thomas Lutze
Antwort 01.07.2015 von Thomas Lutze SPD

(...) Griechenland braucht jetzt Investitionen und eine Reaktivierung seiner Industrie und Landwirtschaft, sowie die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Merkel und die Institutionen haben die Verhandlungen von Beginn an mit dem Ziel geführt, an der SYRIZA-Regierung ein Exempel zu statuieren: es soll keinen demokratischen Ausweg aus dem neoliberalen Kürzungsdiktat geben. Diese Politik ist nicht nur eine Katastrophe für die Griechinnen und Griechen, sondern wird für die gesamte EU bleibende Schäden hinterlassen. (...)