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(...) So steht es auch im Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales, auf den Sie in Ihrem Schreiben hinweisen. Ob es in dieser Frage noch Möglichkeiten der Änderung gibt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen und wird sich in den noch ausstehenden parlamentarischen Beratungen über das Rentenpaket zeigen. Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl steht die Forderung nach einem „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU wurde SPD vereinbart, dass Versicherte "ab dem 01.07.2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können", d.h. eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen, wie bei den meisten Gesetzen, die einen Stichtag haben. (...)
(...) ich bin durchaus für Veränderungen und setze mich dafür ein, dass auch Beamte, Abgeordnete, Freiberufler und Selbstständige an den Kosten unseres Solidarsystems angemessen beteiligt werden. (...) Und beim Gesundheitssystem setze ich mich für eine Bürgerversicherung ein, in die alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen einzahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Platter,
(...) Ihren Unmut darüber kann ich gut nachvollziehen. Meine Partei, die SPD, hätte gern auch für Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen, noch weitere Verbesserungen erreicht. Wir mussten uns mit unserem Koalitionspartner aber auf einen Kompromiss einigen. (...)
