(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)
(...) Noch nie haben so wenige Menscheso wenige Menschenber die Verwendung so vieler Steuergelder entschieden wie bei der Bankenrettung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle entscheidet ein kleiner Zirkel. (...)
(...) Ziel aller jetzigen und zukünftigen Rettungsschirm-Maßnahmen darf stets nur die kurzfristige und zielgerichtete Krisenhilfe sein - nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Einführung sog. (...)
Sehr geehrter Herr Söbbing,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Man muss sich aber auch die (Ihre) Frage stellen, was denn die konkrete Alternative zu den Stabilisierungsmaßnahmen und Vorhaben der christlich-liberalen Koalition in ihrer Konsequenz bedeuten würde. Und ich bin der Ansicht, dass diese Maßnahmen keinesfalls alternativlos sind, man muss sich nur die Mühe machen, die Alternativen auch in ihren konkreten Konsequenzen zu durchdenken. (...)
(...) Juni 2012 nicht beschlossen worden. Es ist daher falsch und irreführend, die Gipfelergebnisse in den Zusammenhang mit der Diskussion um eine Bankenunion zu stellen. Geradezu unverantwortlich ist, dass der Eindruck erweckt wird, auf dem Gipfel sei eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken der Euro-Zone zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sparer vereinbart worden. (...)