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Sehr geehrte Frau Beyerle,

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die deutschen ODA-Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden müssen, was auch die Effektivität der Maßnahmen und die finanzielle Effizienz mit einschließen muss. (...) Sie kritisieren darüber hinaus auch die Nähe von BMZ und der GIZ, die bei einem 100%igen Bundesunternehmen aber auch in der Logik der Sache liegt. (...)

(...) Einen solchen Umbau sehen wir momentan nicht. Er würde die deutsche EZ auf lange Zeit lähmen und wichtige Projekte, die den Menschen in vielen Teilen der Welt helfen, blieben auf der Strecke - selbst wenn diese Projekte nicht mit der allergrößten Effektivität durchgeführt werden sollten. (...)

(...) Ebenso wie die Bundesregierung teile ich die Auffassung, dass ein Investitionsschutzkapitel in einem Freihandelsabkommen nicht so ausgestaltet werden darf, dass dieser gesetzgeberische Spielraum eingeschränkt wird. (...)

(...) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/04/2015-04-20-fluechtlingsunglueck-mittelmeer.html Darüber hinaus kann ich Sie darüber informieren, dass die Bundesregierung zwei Bundeswehrschiffe (die Fregatte Hessen und den Einsatzgruppenversorger Berlin) zum Schutz der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. (...)

(...) Wie Sie aus unserer schriftlichen und telefonischen Korrespondenz wissen, ist für Ihr Projekt das BMBF und das BMAS zuständig. Ich hatte für Sie bereits im vergangenen Jahr in den beiden Ministerien und bei den zuständigen Haushaltsberichterstattern um Unterstützung gebeten. (...)