Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt hat sich die Grüne Bundestagsfraktion für starke Parlamentsrechte eingesetzt. Unser Prinzip lautet: Keine Entscheidung ohne parlamentarische Mitbestimmung! (...)

(...) Im Gegensatz zu Ihnen verbinde ich wie die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion mit der Einführung des Fiskalpaktes und dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM die Hoffnung, das von Ihnen befürchtete Auseinandertreiben der europäischen Völker zu verhindern. Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem ESM verknüpft werden; ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben, der unter anderem einen strikten Schuldenabbau und ein Defizitverfahren vorsieht, falls die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt wird. (...)

(...) Insbesondere die zentrale Kontrollmöglichkeit der Parlamente über den Staatshaushalt bleibt auch nach der Einführung des ESM erhalten. Die in Art. (...)

(...) Die im ESM-Vertrag vorgesehenen Immunitäten für den ESM selbst, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten entsprechen den bei Internationalen Finanzinstitutionen üblichen Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)

Sehr geehrter Herr Buchwald,