Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Fulst-Blei
Antwort von Stefan Fulst-Blei
SPD
• 27.10.2023

Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.

Portrait von Canan Bayram
Antwort von Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2024

Zur Verbesserung der Position von Frauen und des Schutzes von Eltern werden wir außerdem die Brückenteilzeit reformieren und mehr Menschen passgenaue Arbeitszeiten und eine Rückkehr auf ihre ursprüngliche Stundenzahl ermöglichen, sowie erstmals einen Kündigungsschutz nach der Elternzeit einführen und Müttern und Vätern so mehr Schutz und Sicherheit beim Wiedereinstieg in den Job geben.

E-Mail-Adresse