(...) Wie im Antrag zu lesen ist, wird es nicht vermieden, die Verbrechen als Völkermord zu benennen. Stattdessen setzten sich die Koalitionsfraktionen für diese Benennung ein. (...)
(...) in dem von meiner Fraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren" (Bundestagsdrucksache 18/4684) steht zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen: "Der Deutsche Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde. (...)
(...) Soweit mir bekannt ist, hatten meine Parteifreunde einen Stand auf der" Meile der Demokratie", wo Waffeln gebacken und Kaffee gekocht und kostenlos ausgeschenkt wurden. Der Ort des CDU Standes wurde mit der Organisationsleitung von Stadt und Kreis abgestimmt. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass es noch zu Änderungen am CETA-Abkommen kommt, namentlich zur Frage der Schiedsgerichtsverfahren. Und nach unserer Auffassung ist bei den derzeitigen Verhandlungen zu TTIP insbesondere auch darauf hinzuwirken, dass es nicht zu einer Absenkung von Standards in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechten kommt, sondern ein Ergebnis erzielt wird, das gute Standards stärkt und wirtschaftliche Chancen nutzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-Frage zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet für Europa, und besonders für die Exportnation Deutschland aus meiner Sicht eine große Chance. Durch TTIP würde der weltweit größte Binnenmarkt mit 800 Mio. Menschen entstehen. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich weiterhin für einen baldigen Abschluss des Verfahrens ein. Das Verfahren wird durch ein unabhängiges türkisches Gericht geführt, dessen Entscheidungen zu akzeptieren sind. Die deutsche Botschaft steht mit der Witwe des deutschen Opfers in regelmäßigem Kontakt und setzt sich bei Bedarf auch für ihre Sicherheit ein. (...)