Frage von Thorsten K. • 13.10.2023

Antwort von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.10.2023
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Als Bundestagsabgeordnete ist es mir grundsätzlich nicht möglich, Anträge in den bayrischen Landtag einzubringen.