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Unsere Initiative zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. Das sind Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, hervorrufen.

Statt neuer Verbote brauchen wir ein individuelles Waffenführverbot für Schwerkriminelle und Extremisten jenseits der rechtstreuen Sportschützen und Jäger.

Unter der Prämisse, dass abzugebende Systeme in einem angemessenen Zeitraum von max. 12 Monaten 1:1 im aktuellsten Rüstzustand im Bestand der Bundeswehr ersetzt werden können, kann ich mir ein positives Ergebnis einer solchen Erwägung vorstellen. Ein Eskalationspotenzial sehe ich bei einer Lieferung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Wenn wir in Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen, dann muss jeder Autokrat wissen, dass die freie Welt sich zur Wehr setzt, wenn sie angriffen wird.