Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Um das von Ihnen in der Tat zurecht als nicht besonders transparent und sehr komplex bezeichnete Petitionswesen zu verbessern wird es ab der nächsten Legislaturperiode einen Bürgerbeauftragen geben, der für die Beantwortung solcher Anfragen wie der Ihren einen schnelleren Weg bietet. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung ist die grassierende Korruption in Gaza jedoch auch (nicht ausschließlich) das Ergebnis der Verhinderung einer lebensfähigen Ökonomie bzw. eines palästinensischen Staates mit zusammenhängenden Staatsgebiet durch die Regierung Israels. (...)

(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)