Antwort 13.01.2021 von Stephan Weil SPD
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
(...) Die Errichtung und der Betrieb der städtischen Ladestationen liegen derzeit in der zentralen Koordinationsverantwortung der städtischen Stromnetz Hamburg GmbH. (...)
(...) Diesen Weg werden wir in Hessen weitergehen und
setzen dabei auf die Unterstützung von allen, denen die Energie- und
Verkehrswende wichtig ist. (...)
(...) Für uns ist der Ausbau der Radinfrastruktur eine der tragenden Säulen der dringend benötigten Verkehrswende in Hessen. (...)