Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz haben wir die Situation für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Hilfebedürftigen in der Sozialhilfe, aber auch in der Eingliederungshilfe und dem Sozialen Entschädigungsrecht allerdings bereits wesentlich verbessert. Verdienen die betroffenen Unterhaltsverpflichteten im Jahr bis zu 100.000 Euro, sind sie nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Im August des vergangenen Jahres hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht.
Diese Leistungen weiter zu verbessern und der sich veränderten Lebenswirklichkeit der Familien anzupassen und gegebenenfalls neu zu bewerten ist aber Aufgabe der Politik.
Als Freie Demokraten setzen wir uns für ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit ein.
Ein zentrales Ziel der geplanten Reform des Unterhaltsrechts ist es, eine gerechtere Verteilung der Unterhaltslasten zu erreichen und den individuellen Betreuungsanteil besser zu berücksichtigen.
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.