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Guten Tag liebe NIicole H.,

(...) Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Religionsfreiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. So sehr ich für Religionsfreiheit einstehe, muss diese selbstverständlich Recht und Gesetz achten. (...)

(...) Diese Vermutung trifft aber nicht zu. Es handelt sich bei Doppelstaatlern in Deutschland nicht vorrangig um Menschen mit türkischen Wurzeln, diese Gruppe beträgt 12-13 Prozent (Mikrozensus und Zensus). Wichtige Herkunftsländer sind daneben die Russische Föderation, Kasachstan, Polen und Rumänien, aus denen in den letzten Jahrzehnten viele Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland kamen, welche häufig beide Pässe besitzen. (...)

(...) Auch ich fand die Themensetzung des letzten Kanzlerduells einseitig. Aber die Mär, das Kanzleramt würde den Medien die Themen vorgeben, ist ein dumpfer Versuch von AfD und Rechtsextremen, das Vertrauen in unser demokratisches System zu untergraben. Und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Wahlausgang in der Türkei unterstütze ich vollumfänglich die Aussagen unseres außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid MdB. Dieser schätzt die Türkei durch den erneuten Wahlsieg Erdoğans und der damit verbundenen Stärkung seiner Machtposition als schwierigen Partner ein. (...)