Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas H. • 09.05.2018
Antwort von Sascha Raabe SPD • 25.06.2018 (...) Ich unterstütze daher das umfassende deutsche Engagement zur Stabilisierung des Landes und zum Aufbau handlungsfähiger rechtsstaatlicher Strukturen. Diese sind wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte und damit von Flüchtlingen und Migranten. (...)
Frage von Thomas H. • 30.11.2017
Antwort von Sascha Raabe SPD • 18.12.2017 (...) Auch mich hat das im November auf CNN veröffentlichte Videomaterial, das sie indirekt ansprechen, zutiefst schockiert. Menschenrechtsverletzungen, wie sie derzeit in den libyschen Flüchtlingslagern stattfinden, können und dürfen von europäischer Seite nicht länger ignoriert werden und gehören auf das Schärfste verurteilt. – Das haben die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, auf dem vergangenen EU-Afrika-Gipfel klar signalisiert. (...)
Frage von Thomas H. • 30.11.2017
Antwort von Katja Leikert CDU • 20.12.2017 (...) die Ausbeutung von in Libyen gestrandeten Migranten bis hin zu den von Ihnen angesprochenen Berichten über Sklaverei in Flüchtlingslagern ist nicht hinnehmbar und erfordert eine gemeinsame Antwort der EU und afrikanischer Staaten. (...)